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«Berufspolitik – Gesundheitspolitik»
Referat an «Höhere Fachschule Gesundheit Zentralschweiz», 29.3.2012

Geschätzte Anwesende, liebe Studierende

Mich freut es, dass hier im Saal angehende Diplomierte aus den verschiedensten Bereichen wie Psychiatrie, Langzeitpflege, BMA, IPS, Anästhesie, Spitin und Spitex zusammen sind. Dies ist eine Errungenschaft, die auch auf politischen Entscheiden beruht. Als ich 1970 in der Pflegeausbildung war, war so etwas noch undenkbar. - Ich freue mich auch, hier zu sein, weil ich in den Achtzigerjahren auf der IPS, hier am Kantonsspital, gearbeitet habe.

Was können Sie von mir erwarten?
Sie werden vielleicht mit mehr Fragen rausgehen, als Sie reingekommen sind. Ich werde nicht Lösungen für anstehende politische Fragen präsentieren, sondern den Fokus auf die Möglichkeiten von politischem Engagement richten; aber nicht nur.

Ich werde Ihnen darlegen, wie politische Fragen, die auf den ersten Blick nichts mit Ihrem Leben zu tun haben, sehr wohl auf Ihr Alltagsleben Einfluss haben. Denken Sie an die erlaubte Fahrgeschwindigkeit auf Autostrassen, an die Tarife des öffentlichen Verkehrs, an die Höhe der Krankenkassen-prämien usf. Ob Luzern ein Kulturzentrum hat oder nicht, beruht auch auf politischen Entscheiden.

Anhand verschiedener Beispiele werden Sie sehen, dass es sich lohnt, sich für politische Fragen zu interessieren. Und nicht nur dies, es lohnt sich sehr, sich politisch zu engagieren – innerhalb oder ausserhalb der Parteipolitik.

Mit meinem Referat will ich Ihnen vor allem Mut machen, sich auf politische Prozesse einzulassen, sich einzuschalten, sich zu beteiligen. Denn die in der Politik getroffenen Entscheide haben sehr oft auch mit unserem Berufs-leben zu tun. In welchem Masse Sie sich engagieren, ist natürlich Ihre individuelle Entscheidung, aber dass es ohne politisches Engagement geht, z.B. unsere berufspolitischen Ziele zu erreichen, ist Wunschdenken. Denn wenn wir nicht unser Stück vom Kuchen holen, tun es andere. - Im letzten Teil der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, mir Fragen zu stellen.

Nun zu Beispielen, wo Dank grossem Einsatz und Lobbying durch die Pflegenden im Gesundheitsbereich viel erreicht wurde.

Ende der 80-iger Jahre verhinderten wir mit Unterstützung des Berufsverbandes den Bau einer Herzchirurgie in St. Gallen. Unsere Argumente damals: Die teure Spitzenmedizin frisst Geld, welches dann für die Pflegenden fehlen wird. Die Auslastung mit Herzoperationen wird zu gering sein, sodass die Qualität nicht unbedingt gesichert ist. Diese beiden Argumente fanden zwar im Kantonalen Parlament keine Mehrheit, aber die Bevölkerung gab uns Recht und stimmte «nein».

Ebenfalls erfolgreich waren wir, als es um die Umwandlung der Spitäler in Aktiengesellschaften ging, was einen zusätzlichen Leistungsdruck und eine Ökonomisierung der Pflege mit sich gebracht hätte.

In St. Gallen, dem Thurgau und den beiden Appenzell ist es so, dass sich der Berufsverband der Pflegenden und der VPOD ein- bis zweimal jährlich mit der Gesundheitsdirektion trifft. Dabei bleiben die jeweiligen Lohnverhandlungen meist nicht ohne Erfolg – wenn auch oft nicht im gewünschten Umfang.

Etwas salopp ausgedrückt: «Lohnerhöhungen fallen nicht vom Himmel». Ohne starke Berufsverbände und die Gewerkschaften wären die Berufsschullehrerinnen heute lohnmässig nicht viel besser gestellt als früher. Es war eine Lohnklage nötig - vor 20 Jahren, in St. Gallen. Zwei Männer waren die Initianten. Auf den Gleichstellungsartikel «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» klagen konnten aber nur Frauen. Und es war nicht ganz einfach, eine Frau zu finden. Ich erinnere mich gut.

Etwas Aktuelleres: Ende 2011 konnte in St. Gallen eine Lohnfeststellungsklage der Pflegenden und Hebammen (aus dem Jahr 2003) zurückgezogen werden. Die Einigung war nur möglich, weil jahrelang darüber verhandelt wurde. Für die acht Einzelklägerinnen werden die Besoldungen rückwirkend vollständig korrigiert. Die übrigen Angehörigen der klagenden Berufsgruppen erhalten eine anteilsmässig rückwirkende Pauschalabgeltung von total 25 Mio. Franken für die Jahre 2006 bis 2010. Zudem wird ihr Lohn um eine Klasse und eine Stufe angehoben. Dies war nur dank des Berufsverbandes möglich. An dieser Stelle ist es müssig, auf die Wichtigkeit der Mitgliedschaft beim SBK hinzuweisen. Allein schon die mögliche Rechtshilfe, die der SBK gewährt, ist – nebst dem berufspolitischen Engagement – eine wertvolle und unverzichtbare Dienstleistung.

Ebenfalls aktuell: Im Februar dieses Jahres hat die vorbereitende Kommission des Nationalrates dank enormer Lobbyarbeit des Berufsverbandes einem Vorstoss zugestimmt, der die gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege fordert. Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner soIIen künftig in pfIegespezifischen Belangen eigenständig – ohne ärztliche Anordnung – und damit kosteneffektiver handeln können. Die Parlamentarische lnitiative will erreichen, dass die Leistungen der Gesundheits- und Krankenpflege in einen eigenverantwortlichen und einen mitverantwortlichen Bereich aufgeteilt werden.

Es gäbe noch ganz viel mehr Aktivitäten des Berufsverbandes aufzuzählen. Diese finden Sie aber auch auf der Homepage des SBK: Etwa die politischen Forderungen zur Einführung der Diagnosebezogene Fallgruppen, kurz DRG genannt, weshalb ein Anwerben von Fachpersonen von ausserhalb der EU, aus Ländern des Südens, problematisch ist. Der SBK Zentralschweiz ist dabei, sich dagegen zu wehren, dass Pflegefachpersonen aus den Philippinen im Kantonsspital Schwyz für einen Praktikantinnenlohn während eineinhalb Jahren (!) angestellt werden. Vielleicht können wir in der Podiums-diskussion näher darauf eingehen.

Die oben erwähnten Errungenschaften sind dank politischer Einflussnahme der Berufsverbände zustande gekommen. Es gibt aber auch die Einflussnahme in einer Partei oder in einem Amt. Dazu einige Beispiele aus meiner Zeit im Nationalrat, mit einer ganzen Liste von Vorstössen. Z.B. Fachhochschulen im Gesundheitswesen, Armeeeinsätze im Pflegebereich, Berufsgeheimnis-Anpassung, Personalnotstand in der Pflege, Pflegende ist kein Hilfsberuf, Weltkongress für Alters- und Generationenfragen, Studie zur Rationierung von Pflege. Und einige mehr. All diese Themen mussten dank meiner Eingaben diskutiert werden und haben für die Fragestellung oder für das Problem sensibilisiert. Der Bundesrat musste jeweils auf die Eingaben antworten, oft kam es zu Diskussionen und manchmal zu Abstimmungen im Rat. Auch auf Kantons- und Gemeindeebene fallen oft Entscheide, die unseren Beruf betreffen. Denken Sie nur an die Entscheide über die Rahmenbedingungen in der Spitex, z.B. den Lohn für Pflegende oder den Personalschlüssel. Nur wenn wir gut argumentieren können, werden wir wahrgenommen - haben wir Einfluss.

Und wie erreichen wir unsere Ziele?
Welche Möglichkeiten haben Sie, wenn Sie sich parteipolitisch engagieren? Durch die Mitgliedschaft in einer Partei kommen Sie einerseits zu mehr Informationen über Themen und Geschäfte die aktuell sind, andererseits können Sie Ihre Themen und Anliegen aber auch bei der Partei deponieren und gemeinsam mit anderen weiter verfolgen; und nicht selten etwas erreichen.

Wer nicht selber politisch aktiv sein möchte, hat die Möglichkeit, Anliegen und Forderungen bei den Gewählten zu deponieren. Die meisten MandatsträgerInnen sind froh um solche Kontakte und um Sachinformationen, Denn sie sind auf Fachwissen angewiesen. Es gilt dann, Lobbyarbeit zu leisten. Lobbyarbeit ist nichts Negatives, sondern dient dazu, Interessenstandpunkte einzubringen, die Sachkompetenz der Politleute zu unterstützen und drittens: gesellschaftliche Prozesse in Bewegung zu bringen. Für uns Pflegende gilt es, Widerstände gegen Lobbyarbeit bei berufsfremden als auch in den eigenen Reihen zu überwinden.

Hoch aktuell ist die Stärkung der Eigenständigkeit der Pflege. Dieses Ziel erreichen wir durch unser politisches Engagement und unsere Vernetzung. Voraussetzung ist, dass wir selbstbewusst darlegen können, was wir unter professioneller Pflege verstehen und weshalb die Aufwertung des Berufes wichtig ist.

Wo stehen wir als Berufsangehörige heute?
Ich nenne vier Tatsachen, resp. Fakten:
  1. Wie schon erwähnt: Wenn wir als Berufsangehörige keinen Einfluss auf dem politischen Parkett nehmen, tun es andere – nicht unbedingt in unserem Sinne.
  2. Frauen interessieren sich immer noch weniger für Politik als Männer.
  3. Pflegende sind im Verhältnis zu vielen anderen Berufsgruppen in der Politik untervertreten. Denken Sie an die Bauern und Bäuerinnen mit ihrem hohen Anteil Gewählter in allen Räten.
  4. Viele – vorwiegend Frauen – trauen sich ein politisches Amt oder politische Mitsprache nicht zu.

Weshalb tun wir uns so schwer damit?
Die Pflege ist noch immer eine klassischer Frauenberuf und hatte ihren Anfang im privaten Bereich. Sie wurde oft als «stille, heilige Pflicht» verstanden, die gemacht, aber über die nicht geredet wurde. Wir müssen uns vermehrt bewusst werden, dass wir der Pflege eine Stimme geben müssen. So wie auch das Motto des Berufsverbandes seit Jahren lautet. Und wir müssen auch – ich bitte um Verständnis für meine Direktheit – wir müssen vom Verharren an der Klagemauer wegkommen. Jammern können wir unterdessen relativ gut. Wir müssen unsere Erfahrungen in politisch-strategisches Handeln umsetzen, uns mit gleichgesinnten Frauen – und selbstverständlich auch Männern – zusammentun, uns denselben Zielen verpflichten, unsere politischen Möglichkeiten nutzen. Wir müssen die richtigen Fragen stellen. Nachfragen, anhand welcher Kriterien welche Entscheide getroffen werden. Herausfinden, wo die Gefahr besteht, dass ich und mein Betrieb, meine Abteilung, übers Ohr gehauen wird,

Welches kann unser Beitrag sein?
Wir müssen versuchen, gesundheitspolitische Entwicklungen zu beeinflussen. Soll wirklich vermehrt in High-Tech investiert werden oder nicht besser in Gesundheitserziehung, Salutogenese und Prävention?

Durch Politikabstinenz jedenfalls wird auch in Zukunft kein Rappen sinnvoller investiert. Es ist ja nicht so, dass grundsätzlich die finanziellen Mittel fehlen. Die Schweiz leistet sich das zweitteuerste Gesundheitswesen der Welt. Es fragt sich nur, in welche Bereiche die Mittel investiert werden: Es geht um einen eigentlichen Verteilungskampf. Wer gar nicht erst kämpft, hat schon verloren.

Wir – besonders wir Frauen – müssen lernen, zu einer neuen Machtverteilung beizutragen. Wir müssen Abschied nehmen von unserem tief verankerten Bestreben nach «Anerkennung durch Wohlwollen». Es geht um eine Neuverteilung von Macht. Macht existiert so oder so. Die Frage ist nur: mit oder ohne uns?

Doch vorerst müssen wir lernen, zu sagen, was wir tun? Das hört sich simpel an, ist es aber nicht. Ein Grossteil der Bevölkerung kann unsere Tätigkeit von jener der Pflegeassistenz nicht unterscheiden. Hand aufs Herz: Können Sie es in knappen klaren Sätzen? Die richtigen Worte zum richtigen Zeitpunkt zu finden ist nämlich gar nicht so einfach. Ich möchte Sie einladen, sich selber kurz zu testen. Wenn Sie professionell auftreten möchten, müssen Sie in 1-2 Sätzen sagen können, was die professionelle Pflege ausmacht. Sie wollen ja – zu Recht – auch dafür bezahlt werden.

Also. Der Test dauert zwei Minuten. Es geht nur um Ihre Formulierung, Ihre Definition von professioneller Pflege. Ich lade Sie ein, die Augen zu schliessen. Sie sind auf Ihrer Station, im Korridor oder Stationsbüro. Es kommt ein Kamerateam vorbei. Sie werden angesprochen. Die Moderatorin ist vom 10vor10 und sagt: «Heute haben die Pflegenden in Luzern eine Kundgebung für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn durchgeführt.» Sie hält Ihnen das Mikrofon hin und fragt: Frau oder Herr XY: «Weshalb braucht es so viel und so gut ausgebildetes Pflegepersonal?» Sie haben 15 Sekunden Zeit das Fernseh-Publikum zu überzeugen, weshalb man nicht beim Pflegepersonal sparen kann und sparen soll.

Ja, liebe Pflegende, wir müssen lernen, der Bevölkerung zu sagen, welche Qualitäten wir anbieten. Wir müssen begründen können, weshalb wir die Besten sind. Wenn wir das nicht schaffen, müssen wir uns nicht wundern, wenn die Politik keinen Anlass sieht, die Löhne anzuheben. In jeder anderen Branche wird umgehend mehr bezahlt, wenn qualifiziertes Personal fehlt. Es heisst jeweils: Das sind die Regeln des Marktes. Im Pflegebereich will es nicht so recht funktionieren, weil wir uns zu schlecht verkaufen. Oder wann haben Sie den letzten LeserInnenbrief über Ihre Erfolge geschrieben? Wann haben Sie geschrieben oder informiert, dass Sie heute tausende von Franken eingespart haben, weil Sie dank Ihrem professionellen Arbeiten einen Sturz von Herrn X vermeiden konnten? Dass Sie tausende Franken gespart haben, weil heute durch ihre Intervention ein Hygienefehler vermieden wurde, Sie damit eine Infektion verhindern und somit der betroffenen Person grosses Leid ersparen konnten. Nicht zu reden von den verhinderten Mehrkosten der Krankenkasse. Dank professioneller Pflege!

Liebe Pflegende – und alle hier im Saal - wenn Sie der Bevölkerung – und dazu gehört auch die Politik – in einer verständlichen Sprache erklären können, weshalb Fachpersonal wichtig ist, werden Sie Erfolg haben. - Dass uns manchmal die Rahmenbedingungen für eine gute Pflegequalität fehlen, hat auch mit unserem verbreiteten Verzicht auf politische Einflussnahme zu tun. Dass unsere Bedürfnisse von der Politik nicht aufgenommen werden, ist oft nicht böser Wille, sondern Unkenntnis der Situation. Die Politik hat sich daran gewöhnt, dass wir nett sind. Wir müssen uns also nicht wundern, wenn wir von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Solange in den Kantonalen und Nationalen Parlamenten, wo die Budgets verabschiedet werden, also die finanziellen Leitplanken festgelegt werden, unsere Berufsgruppen faktisch abwesend sind, wird unser Einfluss sehr gering bleiben.

Ich verrate Ihnen - Politik kann lustvoll sein. Natürlich braucht es nicht nur Lust auf Lust. Es braucht auch etwas Lust, es einmal auszuprobieren. Wahlkämpfe sind Gratis-Rhetorikkurse. Wieso nicht einmal für ein Amt kandidieren? Wieso nicht einfach einmal ausprobieren, wie es sich anfühlt, mit den eigenen Anliegen an die Öffentlichkeit zu treten? Schon Schiller sagte: «Wer nichts wagt, darf nichts hoffen.»– Das Übungsfeld ist riesig.

Noch eine wichtige Frage: Was braucht es, um erfolgreich zu sein?
Eine Warnung an alle, die sich jetzt ungeduldig und mit viel Enthusiasmus und überzogenen Erwartungen daran machen, die politischen Entscheidungen von einem Tag auf den anderen zu beeinflussen. Liebe Anwesende: Die Politik ist ein träger Dampfer. Das Frauenstimmrecht beispielsweise, heute eine Selbstverständlichkeit, brauchte etliche Anläufe und mehrere Jahrzehnte Lobbyarbeit, bis es 1971 endlich klappte. Auch die Mutterschaftsversicherung hatte unzählige Hürden zu nehmen, bis die Schweiz endlich dem Vorbild zahlreicher anderer Länder folgte.

Natürlich wollen wir nicht Jahrzehnte warten, bis unsere Forderungen umgesetzt werden. Aber wer sich engagiert, muss wissen, dass es oft nicht im ersten Anlauf klappt.

Neue Forderungen sorgen für Überraschungen und Abwehrhaltung. Dazu kommt, dass neue Ansprüche, so gerechtfertigt sie auch sein mögen, zuerst einmal zusätzlichen Aufwand bedeuten. Auch das mögen viele nicht – nicht nur die zuständigen Personen in der Verwaltung oder die Politikerinnen und Politiker. Wenn wir ehrlich sind, stehen auch wir selbst Veränderungen oft skeptisch gegenüber. Was es also drittens neben Fachkenntnissen und dem Wissen um politische Abläufe braucht, ist Hartnäckigkeit. Nicht Verbissenheit und Sturheit, sondern eben das Wissen, dass es oft mehrere Anläufe braucht, bis ein Anliegen umgesetzt wird. Dazu noch die Bereitschaft, wenn nötig einen Kompromiss einzugehen, damit zumindest ein Teil des Anliegens realisiert werden kann.

Ich komme zum Schluss. Unser politisches Engagement, ob im Berufsverband, der Politik oder einfach im Spitexverein der Stadt oder Gemeinde, dient selbstverständlich nicht nur dem Personal im Gesundheitswesen, sondern in erster Linie den Patientinnen und Patienten. Wir führen somit auch einen Kampf im Namen all jener, die für eine kürzere oder längere Zeit unsere Patientinnen, Bewohnerinnen, Bewohner, Klientinnen und Klienten sind. Pflegequalität, das wissen Sie bestens, hat sehr viel mit personellen, zeitlichen und somit auch finanziellen Mitteln zu tun. Und die Mittel, die dem Gesundheitswesen zur Verfügung stehen, haben sehr viel mit Politik, die Politik wiederum mit Macht zu tun. Liegt Ihnen die Pflegequalität am Herzen, darf Ihnen die Politik nicht gleichgültig sein.

Wir brauchen mehr Verständnis und Engagement jener, die an den Verwaltungs- und Machtstellen sitzen. Doch um diese zu überzeugen, braucht es engagierte Berufsangehörige, die wissen, wie man ihre Anliegen einbringt. Auf diesem Weg wünsche ich uns viel Glück, Mut und Ausdauer.  
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