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Mein Rücktritt macht Platz für Neues
Medienkonferenz, Montag, 27.3.06, 10.00 Uhr, Hotel-Restaurant J├Ągerhof, Br├╝hlbleichestrasse 11, 9000 St.Gallen

Im Juni beginnt f├╝r mich ein neuer Lebensabschnitt. Ich werde noch die Sondersession im Mai absolvieren, am 2. Juni an der letzten Kommissionssitzung in Bern teilnehmen und dann aus dem Nationalrat zur├╝cktreten. Damit ziehe ich einen Strich unter die Zeit in Bundesbern und mache meinem Nachfolger Platz. Mit meinem Entscheid setze ich f├╝r mich neue Priorit├Ąten.

Nationalratsmandat, Beruf, Masterausbildung und Privatleben sind auf lange Frist nicht unter einen Hut zu bringen. Der Tag einer Nationalr├Ątin hat auch nur 24 Stunden. In der Tagespolitik als Nationalr├Ątin gibt es so viel Pflichtlekt├╝re, dass ich in den letzten Jahren ausser Fachb├╝chern und Zeitungen nicht mehr viel gelesen habe. Zu kurz kamen auch Klettern, Hochtouren, private Kontakte, einfach freie Wochenende. Das soll sich ├Ąndern. Zudem hat das Arbeitspensum der Berner VolksvertreterInnen in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Ursachen sind vielf├Ąltig. Internet und Handy erh├Âhten die Verf├╝gbarkeit enorm, was Mehrarbeit bringt. Aber auch die zu behandelnden Gesch├Ąfte verlangen immer mehr Vorbereitungszeit, um seri├Âse Arbeit leisten zu k├Ânnen. Mittelfristig, davon bin ich ├╝berzeugt, kann nur ein Berufsparlament all diese Arbeit seri├Âs bew├Ąltigen.

Der R├╝cktritt zum jetzigen Zeitpunkt h├Ąngt mit meinem Masterstudium in angewandter Ethik an der Uni Z├╝rich zusammen, das ich 2007 abschliessen werde. Meinen Nachfolger Urs Bernhardsgr├╝tter und die Gesch├Ąftsleitung der Gr├╝nen St.Gallen hatte ich fr├╝hzeitig ├╝ber meinen Entscheid informiert. Eine optimale Abl├Âsung und Kontinuit├Ąt der Gr├╝nen in Bern ist mir wichtig.

Die Gr├╝nen sind im Hoch
Es ist nicht nur der richtige Zeitpunkt f├╝r mich, es ist auch der beste f├╝r die Partei. Denn die Gr├╝nen befinden sich schweizweit im Hoch. Diese Erfolgswelle soll auch die Nationalratswahlen 2007 befl├╝geln und daf├╝r sorgen, dass der gr├╝ne Ostschweizer Sitz in der grossen Kammer gesichert bleibt. Neu ist ├╝brigens, dass wir nicht mehr einfach auf Kosten der SP zulegen. Auch ├Âkologisch und sozial fortschrittlich denkende B├╝rgerliche w├Ąhlen uns.

Politischer R├╝ckblick
Die Gr├╝nen haben es in all den Jahren geschafft, der Zeit einen Schritt voraus zu sein, Projekte und Forderungen zu denken, die oft erst Jahre sp├Ąter eine Mehrheit fanden. Doch auch w├Ąhrend meiner Amtszeit haben die Gr├╝nen viel erreicht. Nat├╝rlich steigen wir jeweils nicht direkt mit einem Kompromiss ein, sondern fordern f├╝r sozial Schwache und f├╝r die Umwelt, was wirklich n├Âtig ist. Ein Beispiel ist die LSVA: Wenn wir nicht sehr viel mehr gefordert h├Ątten, w├Ąre der Kompromiss bei einem noch tieferen Satz gelandet. Die Rolle der Gr├╝nen ist nicht, Mehrheiten zu beschaffen, sondern als Vordenkerinnen aufzuzeigen, wie Probleme zu l├Âsen sind. Beispiele daf├╝r sind. (├ľkologische Steuerreform, Verlagerungspolitik, Blutalkoholpromille-Grenze, Friedenspolitik, Gentechnologie-Moratorium, Menschenrechtsfragen und Globalisierungsprobleme thematisieren)

Zufriedener und ungeduldiger R├╝ckblick
Die 14 Jahre als Nationalr├Ątin haben mir viel Befriedigung gegeben. Erfolge sind beispielsweise, dass wir die Alpen- und die Gentechfrei-Initiative gewannen. Im Bereich Verkehr waren das Ja zur Fin├ÂV-Vorlage und das Bodigen der Avanti-Strassenwahn-Vorlage besondere Highlights. Schwarze Stunden waren war, als mit dem Bau des Waffenplatzes Neuchlen Anschwilen ein Naturgebiet zerst├Ârt wurde. Besonders treffen mich auch all die Versch├Ąrfungen in der Asyl- und Ausl├Ąnderpolitik.

Es geh├Ârt wohl zu uns Gr├╝nen, dass wir immer etwas ungeduldig sind. Und die Prognosen zeigen ja auch, dass im Bereich Klimaschutz noch immer viel zu wenig getan wird. Das Trauerspiel um die CO2-Abgabe beweist es, dass eine Mehrheit des Parlaments nicht begriffen hat, wie dringend es w├Ąre, Ernst zu machen mit Energiesparen und erneuerbaren Energietr├Ągern.

Auch im Kanton St.Gallen hat sich seit 1991 viel getan ÔÇô auch zum Guten. Dass unser Kanton im letzten Herbst ebenfalls ja sagte zu einem Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft, hat mich besonders gefreut. Die Anbindung der Ostschweiz ans Internationale Hochgeschwindigkeitsnetz ist ein weiterer Erfolg, der allerdings viel abverlangte, besonders mir als Mitglied der Kommission f├╝r Verkehr und Fernmeldewesen.

Die Politik hat mir immer Freude bereitet und bis heute habe ich die Lust daran nicht verloren. Doch Politik ist mehr als Ratspolitik: Bekanntlich ist auch das Private politisch. Und politisch wird hoffentlich auch mein weiteres Leben sein. Denn, wie die deutsche Theologin Dorothee S├Âlle schrieb: ┬źWir k├Ânnen uns den Luxus der Hoffnungslosigkeit nicht leisten.┬╗ Ich will jedoch nichts ├╝berst├╝rzen und geniesse zuerst einen hoffentlich etwas ruhigeren Sommer. Mein Abschied f├Ąllt mir umso leichter, als ich mit Urs Bernhardsgr├╝tter einen Nachfolger habe, der konsequent und engagiert f├╝r jene Werte einsteht, die mir am Herzen liegen. Auf seinem Weg nach und in Bern w├╝nsche ich ihm alles Gute und viel Z├Ąhigkeit.

An dieser Stelle ein Dankesch├Ân an diejenigen, die mich immer wieder gew├Ąhlt haben und an die Partei, deren Unterst├╝tzung ich all die Jahre hindurch erfahren durfte. Ich freue mich auf den neuen Lebensabschnitt, der Anfang Juni beginnt.  
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