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Medienkonferenz der „Gruppe Schweiz ohne Armee“ (GsoA) vom 2. Dezember 2004
Die Schweiz ist ein Land des Tourismus und der Konferenzen. Daran ist nichts auszusetzen. Doch wenn eine Konferenz Jahr für Jahr nicht nur ein massives Polizeiaufgebot benötigt, sondern es auch erfordert, dass Tausende von Soldaten zu Schutzzwecken abkommandiert werden, sollte dieser Anlass und seine Ziele hinterfragt werden.

Es geht mir ums World Economic Forum (WEF). Hier treffen sich die politischen und wirtschaftlichen Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus aller Welt. Selbstverständlich müssen solche Exponentinnen und Exponenten vor terroristischen Übergriffen geschützt werden. Dafür haben wir schliesslich eine gut ausgebildete und für solche Einsätze ausgerüstete Polizei.

Allerdings, zunehmend wird der Anlass mit rund 1000 geladenen Teilnehmenden zum Grosseinsatz der Schweizer Armee. Am WEF 2001 noch waren es erst 1300 Soldaten. 2003 stieg die Zahl bereits auf 1800 Armeemitglieder. Und im kommenden Jahr sollen es bereits 6500 Militärangehörige sein. Eine solche Militarisierung ist alles andere als schleichend, sie verläuft beängstigend schnell. Im Handumdrehen und ohne dass die Bevölkerung dies realisiert, wird ein politisch höchst umstrittener Grossanlass zum Aufmarschgebiet der Schweizer Armee umfunktioniert. Ein derartiger Einsatz der Armee im Innern ist einzigartig und mit der Verfassung nicht vereinbar. Denn darin heisst es, dass mit der Armee nur «ausserordentliche Lagen bewältigt» werden sollen.

Doch ist das WEF, dessen Termin ein Jahr im Voraus feststeht, eine «ausserordentliche Lage»? In gewissem Sinn schon. Denn in Davos wird vorgedacht und diskutiert, was die so genannten Eliten aus Politik und Wirtschaft mittelfristig mit der Welt vorhaben. Kein Rückblick, keine kritische oder gar selbstkritische Analyse ist gefragt, sondern es dominiert ein allgemeines Schulterklopfen. Die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen beschränkt sich auf ein paar wenige Alibi-Delegierte. Der Protest von der Strasse, von der Bevölkerung, welche die am WEF ausgeheckten neoliberalen Strategien ausbaden müssen, hat keine Stimme.

Wir Grünen sind zwar dafür, dass internationale Konferenzen in der Schweiz weiterhin ihren Platz haben. Aber die uneinsichtige Abschottungspolitik des WEF hat sich definitiv überlebt. Wenn die offizielle Schweiz mit massivem Militäreinsatz verhindert, dass es in Davos zu demokratischen Protesten kommt - und mit der Gefahr wird der diesjährige Einsatz ja begründet -, ergreift sie Partei. Die Schweiz ergreift Partei für die Reichen und Mächtigen dieser Welt - obwohl sie es mit ihrer humanitären Tradition besser wissen müsste.

Wenn jetzt Soldaten nein sagen zum Einsatz am WEF, ist dies ein ebenso mutiger wie notwendiger Entscheid. Mutig, weil ein nein heutzutage alles andere als populär ist. Notwendig, weil damit die Diskussion um die Verbandelung der Schweizer Armee mit dem wohl umstrittensten Grossanlass hierzulande in der Öffentlichkeit geführt wird. Ich unterstütze deshalb auch den Verweigerungsaufruf der GSoA ausdrücklich. Auch wenn damit die Armee nicht in Nöte kommen dürfte und trotzdem mit 6500 Soldaten am WEF 2005 präsent sein wird, so ist dies doch ein Zeichen, dass die zunehmende Militarisierung des Zivillebens nicht unwidersprochen weitergehen darf. Denn waren es 2001 noch 56'000 Diensttage für zivile Einsätze, so waren es 2003 bereits 375'000. Die Grünen fordern zusammen mit dem Soldatenkomitee, dass zivile Aufgaben wie die Bewachung von Veranstaltungen und Botschaften oder der Grenzschutz auch von zivilen Staatsangestellten ausgeführt werden muss. Eine entsprechende Parlamentarische Initiative reichte ich im Namen der Grünen Fraktion im September 2004 ein; sie ist noch nicht behandelt worden.  
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Ein Nein zum Militäreinsatz ist ein Ja zur Diskussion