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Bundesrat kappt Öko-Notbremse
Kolumne in www.suedostschweiz.ch, 9. Mai 2007

Absurd: Ausgerechnet die FDP, die in Bundesrat und Parlament zusammen mit den √ľbrigen B√ľrgerlichen eine satte Mehrheit hat, lanciert eine Volksinitiative. Statt ihr Anliegen auf ordentlichem Weg in die Gesetzesmaschinerie einzubringen, lassen die Freisinnigen Studentinnen und Studenten gegen Geld Klinken putzen, um die n√∂tigen Unterschriften zusammenzutragen. Und noch absurder: Der Bundesrat, der noch vor kurzem dem Anliegen eine Abfuhr erteilte, empfiehlt nun pl√∂tzlich die Initiative zur Annahme.

Die Rede ist von der Initiative zur Schw√§chung des Verbandsbeschwerderechts, welche die Z√ľrcher FDP p√ľnktlich zu den Nationalratswahlen vom kommenden Herbst einreichte. Was als Einschr√§nkung daher kommt, ist in Tat und Wahrheit ein Abw√ľrgen jener M√∂glichkeiten, die langj√§hrig engagierten Umweltverb√§nden einger√§umt werden. Bei einer Annahme k√∂nnten die Verb√§nde in 90 Prozent der F√§lle nicht mehr Stellung beziehen.

Jede Sekunde, Tag f√ľr Tag, wird in der Schweiz ein Quadratmeter Kulturland verbaut, zubetoniert, versiegelt. Auch im Kanton St.Gallen. Wenn die Verb√§nde bei Bauprojekten Beschwerde einreichen, dann nicht, weil sie grunds√§tzlich neue Einkaufszentren verhindern wollen. Sondern weil es ihnen schlicht und einfach darum geht, dass geltende Gesetze auch eingehalten werden. In vier von f√ľnf F√§llen sehen das auch die Gerichte so und geben den Umweltverb√§nden Recht.

Dass vieles im Argen liegt, zeigt auch der eidgen√∂ssische Raumentwicklungsbericht 2005: ¬ęDie Raumentwicklung in der Schweiz ist nicht nachhaltig.¬Ľ Dass mit ungehemmtem Bauen auch die Mobilit√§t und damit der Energieverbrauch zunehmen, liegt auf der Hand. Doch die gedankliche Br√ľcke von Raumplanung √ľber Mobilit√§t zu Klima ist der Bundesrats-Mehrheit offenbar zu kompliziert.

Nicht nur auf eidgen√∂ssischer Ebene, auch im Kanton St.Gallen steht das Verbandsbeschwerderecht auf der Abschussliste. Die Bef√ľrworterinnen und Bef√ľrworter einer Streichung verweisen darauf, dass ja national ein solches bestehe. Dabei verschweigen sie tunlichst, dass dieses an einem seidenen Faden h√§ngt. Und sie ignorieren, dass kantonale Verb√§nde viel besser in der Lage sind, abzusch√§tzen, ob eine Verbandsbeschwerde n√∂tig ist oder nicht.

Die Umwelt muss vor Gericht einen Anwalt haben ‚Äď heute sind dies die Umweltorganisationen. Sie nutzen die √Ėko-Notbremse nur, wenn offensichtlich die Umweltvorschriften √ľbergangen werden. Folgt das Volk aber dem Bundesrat, bewahrheitet sich der Spruch, dass Geld die Welt regiert. Unter die R√§der kommen dann Natur, Umwelt und Klima.  
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