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Trotz Doris Leuthard: Bundesbern bewegt sich doch
Kolumne in www.suedostschweiz.ch, 18. Juni 2006

Anfangs der Neunzigerjahre plagörten Vertreter der Autopartei, die Grüne Partei sei nur eine Modeerscheinung. Und heute? In der Kommentarspalte der Nachfolgepartei der Autobesorgten ist zu lesen: «Na ja. Aber wer bitte vermisst schon die Autopartei? So überflüssig wie eine "Hundepartei".» Tatsächlich ist die Autopartei selber von der Bildfläche verschwunden, während die Grünen boomen. Bewegt sich also in der Bundespolitik doch vieles zum Guten?

Dank der Annahme der Alpen-Initiative – gegen den Willen von Bundesrat, SVP, FdP und CVP – verlagern im Nord-Südverkehr tausende Lastwagen auf die Schiene. Tempo 30 wird zunehmend eingeführt, weil es die Quartiere sicherer macht. Der jahrelange Kampf für eine Senkung der Blutalkoholpromille hatte sich gelohnt. Zugunsten von mehr Sicherheit liegt der Grenzwert nun bei 0,5 Promille. Die Anbindung unseres Eisenbahnnetzes ans europäische System ist auf gutem Weg. Die Gleichstellung von Frau und Mann ist unterdessen wenigstens auf dem Papier verwirklicht. Eine Mini-Mutterschaftsversicherung ist verwirklicht.

«Frausein ist kein Programm»: Dieser Satz der Frauenbewegung der Achtziger- und Neunzigerjahre hat noch immer seine Gültigkeit. Und das gilt auch für Doris Leuthard. Zwar hat sie aufhorchen lassen, als sie Ende Mai die Panzerbeschaffung in Frage stellte. Stattdessen wolle sie mehr Mittel für Forschung und Innovation. Ob sie diese Position im Bundesrat aber beibehalten will, steht in den Sternen. Leuthard ist dafür bekannt, dass sie ihre Meinungsfahne nach dem Wind hängt. Weil die neue Bundesrätin in Sachen Umweltschutz, Kampf für Menschenrechte und die Benachteiligten niemandem als Hoffnungsträgerin gilt, haben ihr die Grünen die Stimme versagt – trotz «richtigem» Geschlecht.

Einen Tipp zum Schluss an die neue Bundesrätin: Anstatt ins Militärdiktaturland Burma zu fahren, könnte die neue Bundesrätin Costa Rica besuchen. Nicht nur in Fragen der Menschenrechte ist Costa Rica vorbildlich. Bereits 1948 wurde die Armee aufgelöst und die damit zur VerfĂĽgung stehenden Mittel in das kostenlose Gesundheits- und Bildungssystem umgeleitet. Eine Entscheidung, die tiefe Spuren hinterlassen hat, denn die Bevölkerung des mittelamerikanischen Landes gilt als gut ausgebildet und ĂĽberaus friedlich. Das Land bezieht 99 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien. Ein Vorbild fĂĽr eine innovative Schweiz?  
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