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Die vom VBS propagierte allgemeine Dienstpflicht ist untauglich.
erschienen im St. Galler Tagblatt, 11. August 2004

Im VBS von Bundesrat Samuel Schmid h√§ngt der Haussegen schief. Angesichts des Fehlens einer milit√§rischen Bedrohung ist die √∂ffentliche Grundsatzdebatte √ľber Sicherheits- und Friedenspolitik, √ľber Sinn und Unsinn der Armee und √ľber zivile Alternativen l√§ngst √ľberf√§llig.

Der vom VBS propagierte Ausbau der Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht ist allerdings ein Holzweg. Die Wehrpflicht darf keinesfalls durch neue Zwangsverpflichtungen zementiert werden. Dieser so genannte milit√§rische Gemeinschaftsdienst, der neu auch f√ľr die weibliche Bev√∂lkerung obligatorisch sein soll, ist vor allem auch ein Affront gegen die Frauen. Ist sich Bundesrat Schmid nicht bewusst, dass die Frauen mit ihrer freiwilligen unbezahlten Haus- und Familienarbeit ihren Beitrag an die Gemeinschaft l√§ngst leisten? Jede Statistik belegt dies.

Ungeeignetes Personal
Dass sich das Milit√§r neuerdings ausgerechnet in der Krankenpflege engagieren will, macht keinen Sinn. Die dabei in Aussicht gestellte Kostensenkung im Gesundheitswesen ist reine Augenwischerei. Denn zwangsverpflichtetes Hilfspersonal ist nicht geeignet f√ľr die Pflege und Betreuung kranker und alter Menschen. Dazu braucht es viel mehr Motivation und Qualifikation. Die Erfahrungen aus Deutschland, wo viele Zivildienstleistende im Pflegebereich eingesetzt werden, zeigen klar, dass der Ersatz von Pflegepersonal einen Qualit√§tsabbau bewirkt. Auch internationale Studien best√§tigen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Menge an qualifiziertem Personal und der Sterblichkeits- und Komplikationsrate. Mehr Komplikationen verteuern das Gesundheitswesen massiv! Zudem droht die st√§ndige √úberwachung und Betreuung der zwangsverpflichteten Hilfspersonen, f√ľr das professionelle Pflegepersonal zu einer erheblichen Belastung zu werden. Dem schleichenden Qualit√§tsabbau in den Spit√§lern, Heimen und in der Spitex sollte deshalb mit zus√§tzlichem diplomiertem Personal sowie guten Rahmenbedingungen statt mit Pflegesoldaten begegnet werden.

Gefahr f√ľr Arbeitspl√§tze
Auf dem Arbeitsmarkt ¬ęSpital und Heime¬Ľ besteht zurzeit kein Mangel an Hilfspersonal. Wenn in Zukunft auch die Frauen zur Dienstpflicht gezwungen und im Gesundheitswesen eingesetzt werden, verliert das meist weibliche Pflege-Hilfspersonal die Arbeitspl√§tze. Somit l√§uft die von Verteidigungsminister Samuel Schmid angestrebte Wehrpflichtreform darauf hinaus, den Frauen eine bisher bezahlte Arbeit in Zukunft gratis abzuverlangen - als Dienst an der Gemeinschaft. Dass das entlassene Personal am Ende von der Sozialhilfe oder der Arbeitslosenversicherung aufgefangen werden muss, bezeugt die soziale Kurzsichtigkeit im VBS.

Sinnvollere Projekte
Viel besser w√§re es, die neun Milliarden Franken, welche die Schweiz jedes Jahr f√ľr Milit√§risches ausgibt, in die F√∂rderung freiwilliger Friedensdienste, freiwillige Sozial- und Umweltdienste und in die Entwicklungshilfe zu investieren. Es gibt unz√§hlige sinnvolle Projekte, die wegen fehlender Mittel nicht verwirklicht werden k√∂nnen. Mit einer solchen - von Bundesrat Schmid leider nicht geplanten - umfassenden zivilen Friedenspolitik liessen sich Konflikte viel effizienter vermeiden als mit eingemotteten Panzern, Kampfflugzeugen und laienhaftem Zwangsdienst in Spit√§lern und Pflegeheimen.  
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