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Wirtschaftliche Interessen im Vordergrund
Leserinnenbrief, Juli 2004

Der Bundesrat bewilligte die Ausfuhr eines gepanzerten Radfahrzeuges nach Israel. In den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Schweiz wird klar und unbestritten festgehalten, dass die Schweiz eine kongruente Friedenspolitik zu verfolgen hat.

Mit der Bewilligung eines Radsch√ľtzenpanzerfahrzeugs stellt der Bundesrat die eigenen wirtschaftlichen Interessen √ľber friedenspolitische Grunds√§tze. In Anbetracht der herrschenden Trag√∂die zwischen Israel und Pal√§stina geht es nicht an, dass die Schweiz dem im unterdr√ľckerischen Konflikt stehenden Land ein milit√§risches Fahrzeug liefert. Mit der Besatzung Pal√§stinas verst√∂sst Israel gegen die UNO-Resolutionen 242 und 338 und verletzt die Bestimmungen der auch von Israel ratifizierten Genfer Konvention. Es ist skandal√∂s, dass der Bundesrat der Lieferung des gepanzerten Radfahrzeugs nach Israel mit der Begr√ľndung zustimmt, dadurch k√∂nne das schweizerische Unternehmen seine Konkurrenzf√§higkeit auf dem internationalen Markt verbessern. Ist dem Bundesrat das Gesch√§ft wichtiger als eine √ľberzeugende, koh√§rente Friedenspolitik? Durch die milit√§rische Zusammenarbeit mit Israel und mit andern L√§ndern des Nahen Ostens wird das friedenspolitische Engagement der Schweiz in dieser Region fragw√ľrdig.

Man kann nicht √ľberzeugend an zivilen L√∂sungen des Konfliktes arbeiten (zum Beispiel Genfer Initiative), wenn man gleichzeitig die Interessen der Waffenindustrie h√∂her gewichtet. Seit Monaten fordern die Gr√ľnen, jegliche milit√§risch-technische Zusammenarbeit mit Israel sofort zu stoppen.  
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