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Weichen stellen für eine lebenswerte Zukunft
erschienen in der LinthZeitung, 11. Oktober 2003

Seit bald 20 Jahren machen die Gr├╝nen auf die Folgen von Klimaerw├Ąrmung aufmerksam. Wer h├Ątte damals gedacht, dass die Bef├╝rchtungen der Gr├╝nen schon in K├╝rze Wirklichkeit werden? Gletscher schmelzen. Das Thermometer kletterte diesen Sommer auf Rekordwerte. Oberhalb von Lenk vernichteten im August die gr├Âssten Waldbr├Ąnde seit 30 Jahren 450 Hektaren Schutzwald. Nun drohen Schnee- und Schlammlawinen. Die Folgen ├Âkologischer Sch├Ąden sind zur gr├Âssten Bedrohung f├╝r unser Land geworden. Ob in den n├Ąchsten Jahren die politischen Weichen richtig gestellt werden, h├Ąngt weitgehend vom Parlament ab, das im Oktober gew├Ąhlt wird.

Umweltamt im Visier
Wie sieht die Bilanz der letzten Jahre im Umweltbereich aus? Das gemeinsame Credo der b├╝rgerlichen Seite lautet: Sparen, sparen und noch einmal sparen. Der Staat soll nicht nur schlank, sondern buchst├Ąblich ausgehungert werden und damit der Mittel beraubt werden, die er f├╝r den ordnungsgem├Ąssen Vollzug der Gesetze braucht. Die b├╝rgerliche Mehrheit hat im Nationalrat ihren Kurs knallhart auf Abbau und Entsolidarisierung ausgerichtet. Nicht die Lebensqualit├Ąt und ein guter Service Public waren f├╝r die Politik der Mehrheit Richtschnur. Vielmehr dominieren der Staatsabbau und die Steuerprivilegien f├╝r gut Verdienende und Grossunternehmer. So leben in der reichen Schweiz unterdessen ├╝ber eine halbe Million Menschen unterhalb des Existenzminimums. F├╝r die Anliegen dieser Menschen hatte die b├╝rgerliche Mehrheit wenig Geh├Âr. Im Umweltbereich fuhr sie einen umweltfeindlichen Kurs und will das zust├Ąndige Bundesamt zusammenstauchen.

Volk weitsichtiger als Parlament?
W├Ąhrend dieser Legislatur hat sich die Parlamentsmehrheit um eine langfristige Verkehrspolitik foutiert. Anstatt Lebensqualit├Ąt f├╝r alle setzen sich die Interessen der Baulobby durch. So beschloss der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative (Strassenneubauprojekte, inklusive 2. Gotthardstrassenr├Âhre), der noch mehr Strassen bringt als die Initiative selber! Der Alpenschutz w├╝rde bei einer Annahme zur Makulatur. Das Ganze soll rund 30 Milliarden Franken kosten. Statt das Geld f├╝r dringende Bundesaufgaben zu verwenden, wird Raubbau an der Bundeskasse ver├╝bt. Nur die Stimmberechtigten k├Ânnen diesem Ansinnen n├Ąchstes Jahr in der Volksabstimmung noch Einhalt gebieten und weitsichtiger entscheiden als Parlament und Bundesrat.

Regional wirtschaften
Positiver sieht die Bilanz bez├╝glich Verkehrssicherheit aus. Nach jahrelangem Kampf f├╝r eine Senkung der Blutalkoholpromille, ein altes Anliegen der Gr├╝nen, ist zugunsten mehr Sicherheit der Grenzwert auf 0,5 Promille gesenkt worden. Auch dank der Volksinitiative ┬źStrassen f├╝r alle┬╗ des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) k├Ânnen Tempo 30-Zonen und Begegnungszonen seit dem 1. Januar 2002 vereinfacht eingef├╝hrt werden.

Doch die Verlagerungspolitik greift zu wenig. Die Grenzen der Belastbarkeit des Alpenraums anzuerkennen heisst, den Lastwagenverkehr mengenm├Ąssig zu beschr├Ąnken. Unsinntransporte m├╝ssen unterbunden werden. Die Forderungen der Gr├╝nen bleiben: Kostenwahrheit f├╝r alle Transportmittel unter Einbezug der sozialen und ├Âkologischen Kosten und F├Ârderung von regionalen Wirtschaftskreisl├Ąufen, um Strassen- und Flugtransporte ├╝ber l├Ąngere Distanzen zu verhindern.

Gr├╝nes Korrektiv unverzichtbar
Die Bilanz der vergangenen Legislatur ist aus gr├╝ner Sicht wenig erfreulich. Trotzdem bleiben wir am Ball, denn an der Notwendigkeit einer Umweltpolitik zugunsten von uns allen und der kommenden Generationen hat sich ja nichts ge├Ąndert. In Parteiprogrammen ja zu sagen zu umweltpolitischen Zielen, aber die Wege dorthin zu verhindern, ist pure Augenwischerei. Parteien wie etwa die CVP, die sich um klare Antworten auf ├Âkologische Fragen herumdr├╝cken, haben demn├Ąchst Gelegenheit, ihre Verantwortung f├╝r die Zukunft wahrzunehmen: Im kommenden Jahr ist eine harte Auseinandersetzung zur Einf├╝hrung der CO2-Abgabe zu erwarten. Daneben geht es um die Schw├Ąchung des Verbandsbeschwerderechts und um die Schaffung von Natur- und Landschaftsparks. Einmal mehr d├╝rften sich die CVP und die ├╝brigen B├╝rgerlichen erst recht als Verhinderer f├╝r wirksame ├ľko-Instrumente profilieren. Die Gr├╝nen bleiben deshalb in Bern unverzichtbar.   
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