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«Wir brauchen ethische Richtlinien für Unternehmen»
erschienen in «Tibet aktuell», August 2003

Nationalr├Ątin Pia Hollenstein (Gr├╝ne, St. Gallen) ist seit 1991 im Nationalrat und seit dieser Zeit aktives Mitglied der Parlamentarischen Gruppe f├╝r Tibet. Sie engagiert sich f├╝r Umwelt- und Verkehrspolitik, Menschenrechte sowie ethische Fragen im Allgemeinen. Sie ist bereits an verschiedenen Anl├Ąssen zugunsten Tibets aufgetreten und hat sich besonders f├╝r die tibetischen Frauen engagiert. Infolge ihres Einsatzes f├╝r die Tibeterinnen und Tibeter unterst├╝tzen wir die erneute Kandidatur von Frau Hollenstein f├╝r den Nationalrat. Die Politikerin unterst├╝tzt unsere Wirtschaftskampagne und fordert ethische Richtlinien f├╝r Unternehmen. Mit Pia Hollenstein sprach Daniel Aufschl├Ąger.

Sie sind in verschiedenen christlichen Organisationen aktiv. Was haben Sie f├╝r ein Verh├Ąltnis zum Buddhismus, mit dem Sie ├╝ber Ihr Tibet-Engagement in Kontakt gekommen sind?
Der Buddhismus als eine der Weltreligionen hat uns viel zu sagen. Was mich besonders beeindruckt ist die Gewaltfreiheit des Buddhismus und die ├ťberzeugung, mit der die Tibeterinnen und Tibeter insgesamt diesen Grundsatz befolgen. Ferner f├Ąllt mir die R├╝cksicht und der Respekt vor der Mit- und Umwelt auf, welche den Buddhismus charakterisiert.

Woher stammt Ihr Interesse f├╝r Tibet?
Ich war vor einiger Zeit drei Jahre lang in Papua-Neuguinea in der Entwicklungszusammenarbeit t├Ątig. Diese Erfahrung hat mich sehr f├╝r Menschenrechtsfragen sensibilisiert. Als ich in den Nationalrat gew├Ąhlt wurde, bot sich die Parlamentariergruppe f├╝r Tibet, eine der ganz wenigen l├Ąnderbezogenen Parlamentariergruppen, f├╝r eine Mitarbeit an. Zudem kannte ich die tibetische Kultur von fr├╝her, da in meiner Heimat im Toggenburg auch Tibeterinnen und Tibeter leben. Daher war mir aus erster Hand bekannt, dass das tibetische Volk im eigenen Land verfolgt wird.

Sie haben Tibet vor zwei Jahren bereist. Wie haben Sie das Himalaya-Land wahrgenommen?
Als Natur- und Bergliebhaberin war ich beeindruckt von Land und Leuten. Die einfache Lebensweise vieler Tibeterinnen und Tibeter ohne Luxus, daf├╝r nahe am Leben und der Natur hat mich ber├╝hrt. Ihre Lebensweise ist nicht vergleichbar mit unserem Lebensstil.

Ein dunkles Kapitel ist die chinesische Unterdr├╝ckung, die auch auf dem Land sp├╝rbar ist. Nomaden sollen sesshaft gemacht werden, indem Drahtz├Ąune Wandergebiete abtrennen. Wir sind an zahlreichen Kontrollposten vorbeigekommen, an denen jeweils die Personal- und Reisedokumente gepr├╝ft wurden. Es ist dem├╝tigend f├╝r die Tibeterinnen und Tibeter, sich auf ihrem eigenen Boden rechtfertigen und sich Kontrollen unterziehen zu m├╝ssen. Den Potala, das Symbol f├╝r die tibetische Kultur par Excellence, d├╝rfen die Tibeter nur getrennt von den Ausl├Ąndern zu besuchen.

Wie haben Sie die chinesische Pr├Ąsenz in Tibet erlebt?
Die Chinesen sind ├╝berall zu sehen, da sie sich auch in kleinen Ortschaften niederlassen und dort ein Gesch├Ąft aufbauen. Ebenso verbreitet ist das Milit├Ąr, das die physische ├ťbermacht Chinas darstellt. Es ist unlogisch, dass in einem friedlichen Land eine solch bedrohlich wirkende Milit├Ąrpr├Ąsenz herrscht.

Wie beurteilen Sie die ├ťberlebensf├Ąhigkeit der tibetischen Kultur und damit der Identit├Ąt der Tibeter unter den heutigen Bedingungen in Tibet?
Das ist eine schwierige Frage, die ich nicht abschliessend beantworten kann. Zwar f├Ârdern die chinesischen Beh├Ârden das ┬źTibetische┬╗, indem Kl├Âster restauriert und tibetische Folkloregruppen unterst├╝tzt werden. Doch geschieht dies vor allem im Blick auf die Tourismusf├Ârderung und f├╝r propagandistische Zwecke. Ob die tibetischen Folkloregruppen am Festanlass ┬ź50 Jahre Befreiung Tibets┬╗ freudig mitwirkten, wage ich zu bezweifeln. Es ist keine Frage, dass die proklamierte Autonomie Makulatur ist. Selbst die pers├Ânlichen Freiheiten sind eingeschr├Ąnkt. Die Ignoranz der fremden Herren geht so weit, dass keines der Strassenschilder, das wir zwischen Lhasa und dem Berg Kailash angetroffen haben, tibetisch angeschrieben war.

Macht es ├╝berhaupt Sinn, nach Tibet zu reisen, wenn die Chinesen unseren Besuch als Zustimmung zu den Verh├Ąltnissen interpretieren k├Ânnten?
Man kann besser ├ľffentlichkeit schaffen f├╝r ein Volk, das man in seiner Heimat kennengelernt hat. Aber auch f├╝r die Menschen in Tibet ist die Begegnung mit Ausl├Ąnderinnen und Ausl├Ąndern wichtig, denn dadurch erfahren sie, dass wir sie nicht vergessen haben. Ich habe in Tibet Energie aufgetankt, um mein Engagement aufzufrischen.

Wie beurteilen Sie Chinas Politik in Tibet?
Es ist eine Politik der Unterdr├╝ckung und Fremdbestimmung. Die besch├Ânigende Darstellung der Tibetpolitik h├Ąlt dem Augenschein vor Ort nicht stand. Beispielsweise gibt es im Vergleich mit der Zeit vor dem Einmarsch trotz Wiederaufbau nur noch wenige Kl├Âster, und vor allem lebt in diesen Kl├Âstern nur ein Bruchteil der fr├╝heren M├Ânchsgemeinschaft. Die Eisenbahn von Lhasa nach China, f├╝r die w├Ąhrend meiner Reise bereits kr├Ąftig Werbung gemacht wurde, wird von den Tibetern nicht als positives Projekt angesehen. Sie bef├╝rchten viel mehr, dass die Eisenbahn zu einer Masseneinwanderung von Chinesen f├╝hren wird.

Der Schl├╝ssel f├╝r Vieles in Tibet liegt in China. Hat unsere Regierung M├Âglichkeiten auf China einzuwirken? Wie bewerten Sie den sogenannten Menschenrechtsdialog, den die offizielle Schweiz mit China pflegt?
Die Menschenrechtsabteilung im Departement des ├äusseren (EDA) gibt sich sehr M├╝he, die Menschenrechtsfrage im Umgang mit China wirksam zu vertreten und auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China und Tibet hinzuwirken. Allerdings hat der Menschenrechtsdialog bisher keine sichtbaren Erfolge gebracht. Trotzdem darf die Schweizer Diplomatie nicht aufh├Âren, China den Spiegel vorzuhalten und mit Nachdruck darauf hinzuweisen, was in China falsch l├Ąuft. Das Engagement des EDA mit der die Menschenrechte in Peking angemahnt werden, ist recht begrenzt, da die Wirtschaftsinteressen f├╝r die Schweizer Regierung, besonders f├╝r das Volkswirtschaftsdepartement, sehr bedeutend sind.

Wenn Bundesr├Ąte in China weilen, fallen sie nicht gerade als mutige Verfechter der Menschenrechte auf.
Das stimmt. Man merkt auf offiziellen Bundesratsreisen nach China kaum mehr etwas vom Engagement des EDAs . Der Bundesrat nimmt R├╝cksicht auf die Wirtschaftsinteressen, damit Gesch├Ąftsauftr├Ąge nicht verloren werden.

Wir Konsumenten kaufen immer mehr Waren aus China. W├Ąre ein Boykott allenfalls eine Massnahme, mit der wir die Aufmerksamkeit Chinas erringen k├Ânnten?
Ich bin skeptisch bez├╝glich der Wirksamkeit eines Boykotts. Die chinesische Wirtschaft ist riesengross, und der Boykott eines Teils der Bev├Âlkerung w├╝rde kaum wahrgenommen, geschweige denn Chinas Wirtschaft sch├Ądigen. Pers├Ânlich meide ich mit meinem Konsumverhalten Produkte aus China sowieso, da ich in erster Linie aus ├Âkologischen Gr├╝nden Produkte vorziehe, die keine weiten Transportwege haben.

Eine bedeutende Rolle bei der chinesischen Wirtschaftsentwicklung spielen auch Schweizer Firmen, die entweder Waren aus China beziehen ÔÇô denken wir an die unseligen Gefl├╝gelimporte der Migros ÔÇô oder die in China Produktionsst├Ątten unterhalten. Das beginnt bei der Basler Pharmaindustrie geht ├╝ber die Grossbanken und Versicherungen bis zur Maschinenindustrie. Kann man den Hebel bei diesen Firmen ansetzen, um Verbesserungen der Menschenrechtslage in China und Tibet zu erreichen?
Das w├Ąre eine erfolgversprechende Alternative zu einem Boykott. Ich setze mich seit Jahren daf├╝r ein, dass der Bundesrat ethische Richtlinien f├╝r das Verhalten von Unternehmen erl├Ąsst. Das ist nicht realit├Ątsfern, gibt es doch beispielsweise den Verhaltenskodex Global Compact der UNO, der allerdings keinen verpflichtenden Charakter hat. Die Wirtschaftsvertreter haben sich in der Schweiz bisher erfolgreich gegen verpflichtende Kriterien gewehrt.

W├Ąre das auch eine Handlungsm├Âglichkeit f├╝r eine Organisation wie die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft?
Der Erfolg ist zwar nicht absehbar, und es ist eine aufwendige Arbeit. Dennoch w├╝rde ich eine entsprechende Kampagne trotzdem bef├╝rworten. Die Unternehmen direkt anzusprechen und einen Dialog aufzunehmen, kann zu einer Beeinflussung der Politik des jeweiligen Unternehmens f├╝hren. Auch wenn man nur Denkanst├Âsse gegeben hat, kann dies langfristig eine Wirkung haben, denn vielen Managern ist die Menschenrechtssituation sowie die soziale Lage in China und Tibet kaum bekannt. Es gilt die Gelegenheit zu ergreifen, die Leute aus ihrer Gleichg├╝ltigkeit aufzur├╝tteln.

Oder wie steht es mit einer Kampagne gegen die Olympiade 2008 in China? W├╝rden wir damit hierzulande, in der Welt und in China auf Resonanz stossen?
F├╝r mich ist die Olympiade in China zun├Ąchst eine gute Chance, die Menschenrechtssituation in China aufzuzeigen. China wird im Scheinwerfer der Welt├Âffentlichkeit stehen wie nie zuvor. Ich gehe davon aus, dass wir deshalb Fortschritte im Bereich der Menschenrechte sehen werden. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass China es schafft, nur seine Schokoladeseiten zu zeigen, kosmetische Anpassungen vorzunehmen und keine f├╝r alle sp├╝rbaren Verbesserungen zu schaffen.

F├╝r China hat es eine Entspannung in der Tibet-Frage gegeben, seit vor bald einem Jahr offizielle Gespr├Ąche mit Vertretern der tibetischen Exilregierung stattfinden. Der Druck auf China ist weg. Haben diese Gespr├Ąche aber auch den Tibetern etwas gebracht?
Der Dialog zwischen Vertretern der tibetischen Exilregierung und chinesischen Politikern ist zwar z├Ąh und zeigt bisher kaum Ergebnisse. Dennoch w├╝rde ich deswegen nicht auf den Dialog verzichten. Miteinander reden ist immer besser als zu schweigen. Doch sollte man nun Taten sehen, vor allem von der chinesischen Seite. Die Repression in Tibet muss aufh├Âren. Die chinesische Seite sollte zeigen, dass es ihr ernst ist, und es nicht um eine Vertuschung ihrer Absichten und um eine Verz├Âgerung geht.

Was kann die Parlamentariergruppe, was k├Ânnen wir als Supporter und B├╝rgerinnen und B├╝rger der Schweiz tun?
Wir k├Ânnen ├ľffentlichkeit schaffen f├╝r das Tibetproblem, das Selbstbestimmungsrecht f├╝r Tibet fordern und gegen die Gleichg├╝ltigkeit von chinesischen Menschenrechtsverletzungen k├Ąmpfen. Vereine und Einzelpersonen k├Ânnen sich an Demonstrationen, Anl├Ąssen, Unterschriftsaktionen und so weiter beteiligen. Sie k├Ânnen auch Leute in die Parlamente w├Ąhlen, die sich f├╝r Menschenrechte einsetzen. Wir im Parlament k├Ânnen die Thematik immer wieder mit Anfragen zu aktuellen Ereignissen in Erinnerung rufen.

Welche Themen stehen f├╝r Sie auf der Agenda, wenn Sie f├╝r eine weitere Legislaturperiode gew├Ąhlt werden?
Allgemein setze ich mich daf├╝r ein, dass wir unser Handeln vermehrt auf seine weltweiten Auswirkungen ├╝berpr├╝fen und gegebenenfalls anpassen. Zuk├╝nftige Generationen sollen weltweit eine lebenswerte Grundlage haben und ihre Konflikte gewaltfrei l├Âsen. Dabei k├Ânnen wir durchaus vom Buddhismus lernen. Ganz konkret steht f├╝r mich die Volk- -Initiative f├╝r eine gentechfreie Landwirtschaft im Vordergrund. Ferner wollen wir den Bau eines zweiten Gotthardstrassentunnel verhindern, weil er mehr Probleme schaffen w├╝rde, als er zu l├Âsen vorgibt. . Bez├╝glich der Klimaentwicklung wollen wir, dass wir die bereits umsetzbaren Massnahmen verwirklichen ÔÇô z. B. zur Reduktion des Treibhausgases CO2.

Ich bedanke mich f├╝r das Gespr├Ąch und w├╝nsche Ihnen eine erfolgreiche Wiederwahl.  
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