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Medienkonferenz der Grünen zur Gesundheitsinitiative

Die Grünen sehen in der Gesundheitsinitiative ein Mittel für eine rosigere Gesundheitsfinanzierung. Rosig bedeutet bezahlbar für die Versicherten und sozialer in der Finanzierung als heute. Rosig bedeutet aber nicht eine perfekte Regelung aller Probleme der Krankenversicherung und der Gesundheitsversorgung. Dafür sehen die Grünen noch einen zusätzlichen Handlungsbedarf.

Medienkonferenz zur Gesundheitsinitiative, März 2003

Wer heute Post von der Krankenkasse bekommt, wagt sich schon gar nicht mehr das Couvert zu öffnen. „Der Blick auf die Prämienrechnung schadet Ihrer Gesundheit“, müsste eigentlich in fetten Buchstaben als Warnung unter dem Adressfenster stehen. Trotz einem Prämienverbilligungssystem sind die Prämien für viele Leute ein Schockerlebnis, entweder weil die Prämienverbilligungen nicht ausreichen oder weil schon Versicherte mit einem nicht sehr hohen mittleren Einkommen gar nicht mehr in den Genuss der Prämienverbilligungen kommen. Es muss etwas passieren. Die Initiative „Gesundheit muss bezahlbar bleiben“ schafft hier Abhilfe. Dass die Gegnerschaft nun Umsetzungsvarianten präsentiert, welche die Initiative in die Mehrwertsteuerecke drückt und diesen Finanzierungsanteil aufbläst, war zu erwarten. Tatsache ist aber, dass die einkommensabhängige Finanzierung der Krankheitskosten der Kernpunkt der Initiative ist und bleibt. Sie legt das Schwergewicht auf den Finanzierungsbereich. Das ist ein sehr zentraler Bereich. Denn auch die laufende KVG-Revision löst die grossen Unterschiede zwischen den Kantonen bei der Prämienverbilligung nicht. Und nach wie vor besteht ein Arm-Reich-Gefälle, das nur durch einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung und eine Stärkung der Solidarität zwischen den Versicherten überbrückt werden kann.

Mit der Annahme der Initiative wird unser Gesundheitssystem auch besser planbar. Der Bund kann dann endlich eingreifen, wenn jeder Kanton meint, er müsse ebenso viele teure Apparate anschaffen wie andere. Ich jedenfalls würde für eine anspruchsvolle Operation lieber in ein Grosspital, das Erfahrung hat, auch wenn es kilometermässig weiter entfernt von meinem Wohnort liegt. Mit der Gesundheitsinitiative bekommen wir ein Instrument, das gesamtschweizerisch planen und entscheiden lässt.

FĂĽr die GrĂĽnen ist klar: Die Initiative regelt nicht alle Probleme des heutigen Gesundheitswesens. Das ist heute mit einer Initiative gar nicht machbar. Handlungsbedarf besteht noch in anderen Bereichen. Konkurrenz macht im Fall des Gesundheitswesens das System nicht billiger sondern teurer. 100 Krankenkassen, die sich um sogenannt „gute Risiken“ balgen, sparen keinen einzigen Gesundheitsfranken. Deshalb sind wir fĂĽr die Einheitskasse und tragen diese Initiative mit. Zusätzliche Privatspitäler, die Rosinenpickerei bei den Patientinnen und Patienten betreiben, machen die Spitalversorgung nicht billiger, sondern teurer. Es muss sicher etwas auf der Kostenentstehungsseite getan werden. Aber nicht mit marktschreierischen KĂĽrzungen des Leistungskataloges Ă  la SVP, sondern, mit wirkungsvolleren Politikinstrumenten bevor die Kosten fĂĽr Gesundheit entstehen: bei der Gesundheitsförderung und der Prävention. Und sicher braucht es auch eine Dämpfung der Mengenausweitung. Aber wir mĂĽssen uns bewusst sein: Die Gesundheitskosten werden auch in Zukunft noch wachsen, so gut wir das System auch organisieren. FĂĽr ein reiches Land wie die Schweiz sind 10.6 Prozent des Bruttoinlandproduktes fĂĽr das Gesundheitswesen nicht zuviel. Wir wollen nicht unter Leistungseinbussen die Kosten senken, sondern das Kostenwachstum bremsen, ohne dass die unterste Einkommensschicht darunter zu leiden hat. Also mĂĽssen wir die Finanzierung sozialer regeln. Die Initiative „Gesundheit muss bezahlbar bleiben“ ist ein sinnvoller Lösungsansatz dafĂĽr.  
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