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Medienkonferenz zur Avanti-Initiative und Gegenvorschlag

Sowohl Avanti-Initiative als auch der Gegenvorschlag des Bundesrats sind eine falsche Antwort auf die gegenwärtigen Probleme in der Verkehrspolitik. So löst der Gegenvorschlag die eigentlichen Probleme nicht, sondern schafft vielmehr neue: Mehr Strassen bringen bekanntlich mehr Verkehr und damit mehr Emissionen. In der Antwort auf die Interpellation Theiler, 02.3040, bestätigt der Bundesrat Aussagen von Experten, dass die Luftbelastung in den Kantonen Uri und Tessin – und auch an anderen Orten – zu hoch ist und dass dafür das hohe Verkehrsaufkommen und nicht der Stau verantwortlich sind.

Eine ETH-Studie im Auftrag der Tessiner Regierung prognostiziert beim Bau der zweiten Gotthardröhre 10 Prozent mehr Fahrzeuge durch den Gotthard. Das bedeutet auch 10 Prozent mehr Abgase, was 50 bis 100-mal mehr Schadstoffimmissionen entspricht als den vom Stau verursachten, die gerade 0,1 bis 0,2 Prozent ausmachen.

Der Bau einer zweiten Gotthardröhre ist jenseits einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik, weil
  • er Mehrverkehr bringt, die jetzt schon ĂĽberlasteten GrenzĂĽbergänge Zufahrtstrecken im Norden sowie insbesondere die Autobahnen um und durch die Agglomerationen zusätzlich belastet.
  • das Verlagerungsziel fĂĽr den TransitgĂĽterverkehr untergraben wĂĽrde
  • teure Bahninfrastrukturen (NEAT) ungenĂĽgend ausgelastet wĂĽrden
  • ein falsches internationales Zeichen gesetzt wĂĽrde und sich die Schweiz unglaubwĂĽrdig macht
  • sich die Verkehrssicherheit mit der zweiten Gotthardröhre nicht erhöht. Die beste Massnahme zur Reduktion der Risiken ist die Verlagerung auf die Schiene (vgl. Mo.Genner)
  • Ginge es tatsächlich um Sicherheit, mĂĽssten die Initianten fĂĽr Temporeduktion, grössere Abstände, automatische Löschgeräte auf Lastwagen und fĂĽr Einwegverkehr plädieren.
Mit einer zweiten Gotthardröhre droht auch ein finanzielles Desaster. Denken wir an die Betriebskosten der Neat bei ungenügender Nutzung.

Eine vom BUWAL an eine unabhängige Fachstelle in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkungen der Avanti-Initiative und den Gegenvorschlag des Bundesrate auf die Umwelt spricht Klartext:
  • Mit dem Gegenvorschlag wird die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes ĂĽber die ganze Schweiz wesentlich verbessert, wodurch Mehrverkehr entsteht.
  • Durch die Erweiterung des Kapazitätsangebots werden mehr und längere Fahrten unternommen.
  • Zu erwarten ist eine Stauverschiebung, die ebenfalls zu Kapazitätsverschiebungen fĂĽhrt. Weiter werden die durch das Siedlungsgebiet verlaufenden Strassen zusätzlich belastet. Städtische Räume (Einzelstädte, Agglomerationen und Metropolitanräume) bilden heute den Lebensraum fĂĽr rund 70 Prozent der schweizerischen Wohnbevölkerung.
  • Die Emissionen von Stickoxiden und des lungengängigen Schwebestaubs nehmen auch beim Gegenvorschlag zu.
  • Die Avanti-Initiative und der Gegenvorschlag widersprechen dem Streben nach der Reduktion der Treibhausgase. Das im CO2-Gesetz formulierte Reduktionsziel wird auch mit dem Gegenvorschlag nicht unterstĂĽtzt.
Die erwähnte Studie berücksichtigt nur die vorgesehenen Ausbauten auf Strecken mit Kapazitätsengpässen in 1. Priorität (Botschaft S.4540). Würden auch die 2. und 3. Prioritäten berücksichtigt (bis zu plus 40 % MIV auf Autobahnen!) müsste bezüglich Umweltauswirkungen von Katastrophenszenarium gesprochen werden.

Der Bau einer zweiten Gotthardröhre und der Gegenvorschlag des Bundesrats widersprechen auch der Alpenkonvention. In der Bundesverfassung verpflichtet sich die Schweiz ebenfalls zu einer nachhaltigen Entwicklung, zum Vorsorge- und Verursacherprinzip (Art. 73, Art. 74 Abs. 2 BV). Mehrverkehr widerspricht all diesen Zielen und auch den Zielen der schweizerischen Verkehrspolitik im Speziellen. Es ist unbestritten: Je mehr Strassen angeboten werden, desto mehr Verkehr entsteht. Dies kann keine Lösung für den zunehmenden und in den letzten Jahren stark gewachsenen Freizeitverkehr sein.

Die Motion 00.3625 Nationalstrassenbau-Moratorium (Hollenstein, 28.11.2000) ist im Plenum noch nicht behandelt worden. Die Motion fordert eine Moratoriumsfrist von zehn Jahren. Diese Zeit soll genutzt werden, um Massnahmen einzuleiten und umzusetzen, die einer nachhaltigen Verkehrspolitik gerecht werden und zur Erreichung der Ziele des Protokolls von Kyoto fĂĽhren.

Grosse Strassenbauinvestitionen, welche die sporadisch auftretenden Staus lediglich örtlich zu verschieben vermögen, sind ökonomisch und ökologisch unsinnig.

Die GrĂĽnen fordern deshalb:
  • Gesamtverkehrskonzept (Antrag Hollenstein in Kommission fĂĽr Verkehr und Fernmeldewesen KVF): «Der Bundesrat hat ein Gesamtverkehrskonzept vorzulegen. Dieses beinhaltet die Verpflichtung, bei jedem Neubauprojekt alle Verkehrsträger zu koordinieren und jeweils die Auswirkungen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen darzulegen.» Dabei ist die der Umwelt am wenigsten schädliche Variante zu bevorzugen.
  • Bei der Konkretisierung eidgenössischer Strassenvorhaben sind die Auswirkungen auf die Gesundheit, die Verkehrszunahme, die Raumplanung, die Folgen fĂĽr die Agglomerationen und die Stauprognosen darzulegen. Zudem ist eine Einschätzung aller Kostenfolgen zu machen und darzulegen, wie diese zu finanzieren sind.
  • Car-Sharing fördern. Laut einer ausfĂĽhrlichen Untersuchung des Bundes fährt jemand, der vom eigenen Auto auf Car Sharing umsteigt, erfahrungsgemäss nur noch halb so viel Auto.
  • Die Schaffung autofreier Tourismusorte dient dieser Branche viel mehr als Strassenbauten.
  • Aufhebung der Zweckbindung des Treibstoffzolls, eine uralte Forderung der GrĂĽnen, ist ĂĽberfällig.
  • Die Verlagerung des GĂĽterschwerverkehrs, von der EU akzeptiert, muss jetzt zwingend auf die Schiene – der Bundesrat muss handeln.
  • EinfĂĽhrung der Kostenwahrheit
  • Inbetriebnahme der NEAT forcieren
  • Wir erwarten vom Bundesrat ein engagiertes klares Kommunizieren, dass die laufende Entwicklung in die Sackgasse fĂĽhrt. Nur dann besteht Hoffung, politisch eine Mehrheit und in der Bevölkerung das Verständnis fĂĽr eine nötige Trendwende zu schaffen.
Auch der Gegenvorschlag des Bundesrates löst die heutigen enormen Probleme der Agglomerationen nicht, sondern verschärft sie. Das darf nicht hingenommen werden.  
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Milliardeninvestitionen in Strassenbau sind ein ökologischer Irrsinn