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Nein zum revidierten Militärgesetz
erschienen in Zeitlupe Nr. 5/2001

Ginge es nur um die Bewaffnung zum Selbstschutz von Soldaten im Ausland, w√ľrde ich das revidierte Milit√§rgesetz nicht bek√§mpfen. Denn f√ľr den Selbstschutz gen√ľgt die heutige Gesetzesgrundlage: ¬ęDer Bundesrat kann einzelnen Personen zum Selbstschutz den Waffengebrauch bewilligen¬Ľ (Art. 66, Abs. 2). Doch der Knackpunkt liegt woanders. Das zur Abstimmung kommende Gesetz geht viel weiter und spricht von einer ¬ęBewaffnung, die (...) f√ľr die Erf√ľllung des Auftrags erforderlich ist¬Ľ. Das schliesst nichts aus und l√§sst alles zu. Die Schweiz k√∂nnte sich gar mit der Luftwaffe und mit schweren Waffen an friedensunterst√ľtzenden Kriegseins√§tzen beteiligen, die von der NATO gef√ľhrt und von der UNO nur noch mandatiert sind.

Das ist kein Schreckgespenst: Im vergangenen Mai √ľbte die Schweizer Luftwaffe im NATO-Verbund Langstreckeneins√§tze. Mit dem neuen Milit√§rgesetz h√§tte die Schweiz neben der technischen auch die gesetzliche M√∂glichkeit, sich mit Aufkl√§rungsfl√ľgen an Kriegseins√§tzen wie zum Beispiel dem Golfkrieg zu beteiligen. In der Botschaft des R√ľstungsprogramms 2000 begr√ľndete der Bundesrat auch den Kauf der 186 neuen Sch√ľtzenpanzer (Kosten: eine Milliarde Franken) unter anderem mit deren Bedarf bei friedensunterst√ľtzenden Eins√§tzen. Die Beschaffung eines milit√§rischen Transportflugzeugs und Investitionen in ausr√ľstungsm√§ssige Angleichung an die NATO sind bereits angek√ľndigt.

F√ľr mich ist klar, dass sich die Schweiz viel st√§rker an internationalen Aktivit√§ten zur Friedensf√∂rderung beteiligen muss. Im Zentrum eines Beitrags der Schweiz zu einer internationalen Friedenspolitik muss aber der reale Bedarf stehen und nicht die Suche nach einer neuen Legitimation f√ľr eine Armee ohne Feind. Eine Welt, die f√ľr das milit√§rische Konfliktmanagement sechzigmal mehr ausgibt als f√ľr die Gewaltpr√§vention und die zivile Konfliktbearbeitung, braucht von der Schweiz Gescheiteres als Soldaten und Waffen.

Ein Nein zum revidierten Milit√§rgesetz gibt der Schweiz die Chance, ihre finanziellen und personellen Mittel in zivile Friedensf√∂rderung zu investieren. Schon alt Bundesrat Adolf Ogi sagte in einem Interview, dass bei Ablehnung dieser Vorlagen vermehrt in zivile internationale Zusammenarbeit investiert werden m√ľsse. Genau das ist meine Perspektive. Eine solidarische Aussenpolitik der Schweiz, die dazu beitr√§gt, die Ursachen von Konflikten abzubauen, statt dass sie gemeinsam mit der NATO versucht, die Konfliktfolgen unter Kontrolle zu halten.  
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