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Beitrag in "Wendekreis"
erschienen in Wendekreis, August 2000

Seit dem Ende des Apartheidregimes in S├╝dafrika spricht hierzulande kaum mehr jemand von der Hilfestellung, die Schweizer Banken dem rassistischen Staat w├Ąhrend Jahrzehnten leisteten. Politische Vorst├Âsse haben jetzt zu einem Forschungsprojekt des Nationalfonds gef├╝hrt, das eine erste Aufarbeitung der j├╝ngsten Geschichte leisten soll. Unabh├Ąngig davon geht eine Recherchiergruppe den luschen Gesch├Ąften der letzten 50 Jahre nach.

┬źIch kaufe keine Fr├╝chte aus S├╝dafrika┬╗ hiess unser Motto in den Siebziger- und Achtzigerjahren. Nur selbstverst├Ąndlich auch, dass ich unter Protest mein Konto bei einer Grossbank aufl├Âste. Doch das rassistische Regime konnte sich allzulange an der Macht halten, erst 1994 trat es ab. Seither ist es zum Thema Schweiz-S├╝dafrika erstaunlich ruhig geworden. Die Wirtschaft mag nicht daran erinnert werden, wie sie jahrzehntelang den ┬źWeissen Herren┬╗ am Kap hofierte und an Gold- und Diamantengesch├Ąften Milliarden verdiente.

Nat├╝rlich k├Ânnte man die Fakten jetzt einfach auf sich beruhen lassen. Als Mitglied der Rechtskommission des Nationalrats war ich jedoch an den Beratungen beteiligt, bei denen es um die historische und rechtliche Aufarbeitung jener Verm├Âgenswerte ging, die w├Ąhrend der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangt waren. Die Diskussion der Rolle der Schweiz w├Ąhrend der Nazizeit kam bekanntlich erst auf Druck von aussen ins Rollen. Um aus dieser Erfahrung zu lernen, schlug ich f├╝r den Fall S├╝dafrika vor, die Beziehungen der Schweiz zu S├╝dafrika w├Ąhrend der Jahre 1948 bis 1994 nicht l├Ąnger zu verdr├Ąngen. Wir sollten von uns aus die Geschichte aufzuarbeiten, schlug ich Anfang 1997 mit einer Einfachen Anfrage dem Bundesrat vor. Die entt├Ąuschende Antwort des Bundesrats: Die Fakten seien hinl├Ąnglich bekannt.

Hartn├Ąckigkeit f├╝hrt weiter
Ich suchte andere Wege und reichte im M├Ąrz 1998 eine Parlamentarische Initiative ein, die einen einfachen Bundesbeschluss in derselben Sache verlangte. Kommission und Rat waren dann aber nicht bereit, eine umfassende Untersuchung einzuleiten. Dies, obschon verschiedene kirchliche Organisationen und die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke die Nationalratsmitglieder aufforderte, dem Vorstoss zuzustimmen.

Doch so ganz tatenlos wollte der Bundesrat nicht bleiben. Er setzte letztes Jahr eine interdepartementale Gruppe ein. Der 120-seitige Bericht kam zum Schluss, dass die Schweizer Haltung w├Ąhrend der Zeit der Apartheid zu vorsichtig gewesen war. Auch wenn das Papier verschiedene Bereiche nur am Rand streift, neu ist die Feststellung, dass eine weiter gehende Aufarbeitung der Beziehungen der Schweiz zu S├╝dafrika n├Âtig sei.

Auch im Nationalrat hat sich etwas getan. Immerhin stimmte eine Mehrheit des Rats einem Postulat zu, das ein Nationalfondsprojekt ausl├Âst. Die 30-j├Ąhrige Sperrfrist f├╝r die Akteneinsicht wird dabei f├╝r die staatlichen Archive aufgehoben. 86 Laufmeter Akten zum Thema liegen im Bundesarchiv. Ein Manko ist, dass Archive der Banken und privater Firmen geschlossen bleiben, wenn sich diese nicht von sich aus f├╝r Transparenz einsetzen. Damit will der Nationalrat die Wirtschaft davor verschonen, sich ihrer Vergangenheit zu stellen.

Gesch├Ąfte in Milliardenh├Âhe
Meines Erachtens ist dies ein gravierender Fehler. Die Schweiz war einer der Staaten, die entgegen der UNO-Sanktionen wirtschaftlich und politisch eng mit dem Apartheidstaat zusammenarbeiteten. Gegen Ende der Apartheid hatte die Schweiz mehr Geld in die s├╝dafrikanische Wirtschaft investiert als die USA. Sch├Ątzungsweise zwei Drittel des Goldhandels und ein Drittel des Diamantenhandels liefen ├╝ber Z├╝rich und Luzern. Eine k├╝rzlich publizierte Studie belegt, dass Schweizer Grossbanken und Unternehmen Milliardenprofite aus der Finanzierung des Apartheidregimes zogen. Die Geheimdienste des rassistischen Regimes schliesslich benutzten schweizerisches Territorium und schweizerische Institutionen, um die Opposition im Exil zu terrorisieren. Die Schweiz ist auch mitverantwortlich f├╝r die hohen Auslandschulden von ├╝ber 40 Milliarden Franken, die heutedie mageren sozialen Ressourcen blockieren, die f├╝r den Wiederaufbau dringend n├Âtig w├Ąren.

NFP und Recherchiergruppe
Doch zur├╝ck zum Nationalfondsprojekt (NFP), das auf drei Jahre angelegt ist und ├╝ber ein Budget von zwei Millionen Franken verf├╝gt. Der Bundesrat hat aufgrund des Postulats den Schweizerischen Nationalfonds mit der Einrichtung eines Zusatzmoduls ┬źBeziehungen Schweiz-S├╝dafrika┬╗ beauftragt. Im Fokus ist die j├╝ngere, auf S├╝dafrika bezogene Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz. Jetzt wird es einige Jahre dauern, bis erste Forschungsresultate vorliegen - und daraus hoffentlich die politischen Folgerungen gezogen werden.

Zu einer fundierten und umfassenden Analyse reicht ein NFP allerdings nicht. Nicht nur m├╝sste Zugang zu privaten Firmen und Banken gew├Ąhrt werden, es m├╝ssten auch s├╝dafrikanische AkademikerInnen beigezogen werden. Deshalb haben sich engagierte Personen und Organisationen aus dem Umfeld der ┬źKampagne f├╝r Entschuldung und Entsch├Ądigung im S├╝dlichen Afrika┬╗ sich zu einer Recherchiergruppe Schweiz ÔÇô S├╝dafrika zusammengeschlossen. Die Koordination ├╝bernimmt SOLIFONDS. Mit eigenen Recherchen, die fortlaufend der ├ľffentlichkeit bekannt gemacht werden, wird die Recherchiergruppe in Zusammenarbeit mit s├╝dafrikanischen PartnerInnen Erkenntnisse und Zusammenh├Ąnge aufarbeiten, fundierte Fragen stellen und Probleme benennen, die einer vertieften Analyse bed├╝rfen. Damit wird auch der n├Âtige Druck auf das NFP aufrechterhalten.

Auch im Nationalrat wollen wir das Thema pflegen. Im Fr├╝hjahr 2000 hat sich eine Parlamentarische Gruppe gegr├╝ndet mit dem Ziel, sich einerseits f├╝r die Aufarbeitung der Beziehungen der Schweiz zu S├╝dafrika w├Ąhrend des Apartheidregimes einzusetzen. Andererseits befasst sie sich mit der aktuellen Beziehungen und versteht sich als Gespr├Ąchspartnerin f├╝r BesucherInnen aus dem s├╝dlichen Afrika, pflegt Kontakt und Informationsaustausch mit Nichtregierungsorganisationen sowohl des s├╝dlichen Afrikas als auch der Schweiz. Das Co-Pr├Ąsidium bilden Fulvio Pelli (FDP/TI), Kathy Ricklin (CVP/ZH), Nils De Dardel (SP/GE) und ich.  
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