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Ökologie-Rating der Umweltverbände
erschienen in der Sonntagszeitung, 4. Juni 1999

Die b├╝rgerliche Mitte holt auf, SVP und Freiheits-Partei fallen durch

von Matthias Baer

Die ├ľko-Rangliste
Supergr├╝n und superfleissig:
Pia Hollenstein, Gr├╝ne, St. Gallen, und Peter Vollmer, SP, Bern (35 von 35 Punkten). Sie bejahten alle ├Âkologischen Vorlagen.

Supergr├╝n und fleissig:
Ruedi Baumann, Gr├╝ne, Bern; C├ęcile B├╝hlmann, Gr├╝ne, Luzern; Remo Gysin, SP, Basel; Franziska Teuscher, Gr├╝ne, Bern; Agnes Weber, SP, Aargau (alle zwischen 32 und 34 Punkten). Sie stimmten ebenfalls immer zu, verpassten aber die eine oder andere Sitzung.

Gr├╝n und fleissig:
Christine Goll, SP, Z├╝rich; Vreni Hubmann, SP, Z├╝rich; Silva Anita Semadeni, SP, Graub├╝nden (alle 32 Punkte). Sie stimmten ebenfalls nie gegen ein ├Âkologisches Anliegen, enthielten sich jedoch je einmal der Stimme.

Gr├╝nste B├╝rgerliche:
Odilo Schmid, CVP, Wallis (16 Punkte), Rosmarie Dormann, CVP, Z├╝rich (14 Punkte) und Christoph Eymann, Liberale, Basel (8 Punkte).

Schlusslichter punkto ├ľkologie:
Stur gegen gr├╝ne Anliegen aufgetreten sind: Max Binder, SVP, Z├╝rich; Roland Borer, SVP, Solothurn; Michael Dreher, Auto-Partei, Z├╝rich; Hans Fehr, SVP, Z├╝rich; Walter Frey, SVP, Z├╝rich; Ulrich Giezendanner, SVP, Aargau; Ueli Maurer, SVP, Z├╝rich; J├╝rg Scherrer, Freiheits-Partei, Bern; Ulrich Schl├╝er, SVP, Z├╝rich (alle nur 1 Punkt). Stimmten - ausser je einmal - immer un├Âkologisch.

┬źManchmal kriege ich schon Schwierigkeiten in der eigenen Fraktion┬╗, sagt der christlichsoziale Walliser Nationalrat Odilo Schmid. Er und seine Luzerner CVP-Parteikollegin Rosmarie Dormann d├╝rfen f├╝r sich in Anspruch nehmen, die gr├╝nsten b├╝rgerlichen Nationalr├Ąte zu sein.

Dies zeigt die ├Âkologische Leistungsbilanz der vergangenen Legislatur, welche die wichtigsten Umweltorganisationen der Schweiz (Pro Natura, SGU, VCS und WWF) ermittelt haben. Von den knapp 150 ├Âkologischen Namensabstimmungen, welche seit 1995 stattgefunden haben, w├Ąhlten sie 35 typische aus. Darunter jene ├╝ber die Gen-Lex-Motion, die Lenkungsabgabe auf Energietr├Ąger, die leistungsabh├Ąngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) oder Vorst├Âsse in Richtung einer naturnaheren Landwirtschaft. Im Zweifelsfall st├╝tzten sich die Umweltorganisationen auf Abstimmungen mit knappen Resultaten - ein Verfahren, das die meist ├Âkoskeptischeren B├╝rgerlichen eher in gr├╝nerem Lichte erscheinen l├Ąsst.

Punktesieger der Bilanz sind aber Gr├╝ne und Sozialdemokraten. Eine 100-prozentige ├ťbereinstimmung mit den Umweltorganisationen erreichen zwei Nationalr├Ąte: Die St. Galler Gr├╝ne Pia Hollenstein und der Berner Sozialdemokrat Peter Vollmer. Sie schwingen nicht nur wegen ihrer lupenreinen umweltfreundlichen Haltung obenaus, sondern auch auf Grund ihrer eisernen Sitzungsdisziplin. Andere Nationalr├Ątinnen und Nationalr├Ąte stimmten zwar ebenso konsequent ├Âkologisch ab, waren aber nicht immer im Bundeshaus anwesend.

Nach dem rot-gr├╝nen Block folgen Landesring- und EVP-Vertreter, dann mit Schmid und Dormann die ersten Christdemokraten. Als gr├╝nste SVP-Vertreterin taucht auf Rang 68 die B├╝ndnerin Brigitta Gadient auf, als gr├╝nste Freisinnige auf Rang 70 die Z├╝rcherin Lili Nabholz. Das Schlusslicht bilden M├Ąnner: vornehmlich die Vertreter von Freiheits-Partei und SVP. Der Solothurner Roland Borer stimmte beispielsweise nur einmal ├Âkologisch ab - zugunsten h├Âherer Bundesbeitr├Ąge bei der Strassenl├Ąrmsanierung. ┬źIch bin stolz auf diesen Platz┬╗, sagt SVP-ler Borer, ┬źer beweist, dass ich nicht zu den labilen B├╝rgerlichen geh├Âre.┬╗

Diese Labilit├Ąt sehen die Umweltorgansiation naturgem├Ąss positiver. Obwohl die Rangliste zeigt, dass aus den Steineggers und Egerszegis l├Ąngst keine Vollmers und Hollensteins geworden sind, wurden in den vergangenen vier Jahren dennoch wichtige ├Âkologische Kompromisse erzielt. Man diskutiere diese Themen ┬źoffener und tabufreier┬╗, sagt die gr├╝ne CVP-Vertreterin Rosmarie Dormann.

- Beispiel Verkehrspolitik: Breite Mehrheiten bewilligten die Leistungsabh├Ąngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Neat-Vorlage Fin├Âv. Das Erfolgsrezept beruhte auf einer geschickten P├Ąckli-Politik: Von den Verkehrsvorlagen profitierten nicht nur die ├ľkologen, sondern auch die Europhilen (Voraussetzung f├╝r die bilateralen Vertr├Ąge) und das Baugewerbe (lockende Milliardenauftr├Ąge). ┬źEndlich hat die Wirtschaft gemerkt, dass ihr unsere Anliegen ebenfalls dienen┬╗, freut sich Pia Hollenstein, die gr├╝nste Gr├╝ne.

- Beispiel Agrarpolitik: Im Parlament begann sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Landwirtschaft nur im hochqualitativen Sektor ├╝berleben kann. Peter Vollmer, der gr├╝nste Rote, analysiert: ┬źDie Konsumentenw├╝nsche nach biologischen Produkten trafen sich mit den Interessen der Bauern, die sich vor der ausl├Ąndischen Billigkonkurrenz f├╝rchten.┬╗

├ähnliche Koalitionen zeitigten weitere Erfolge. Zusammen mit Vertretern der Bergkantone setzten die Rot-Gr├╝nen im Herbst den Beitritt zur internationalen Alpenschutzkonvention durch. ├ťberdies wird eine Abgabe auf nicht erneuerbare Energien immer konkreter: Da man nicht nur Solar- oder Biomassenenergie unterst├╝tzt, sondern auch die Wasserkraft-Investitionen amortisieren will, zeichnet sich ein breit abgest├╝tzter Kompromiss ab. ┬źWenn wir geschickte Allianzen schmieden, liegen f├╝r ├Âkologische Anliegen ├╝ber hundert Stimmen drin┬╗, sagt der Bieler Freisinnige Marc Suter.

So wurden einst unvorstellbare Durchbr├╝che m├Âglich. Allerdings kam es zu diesen Siegen vor allem dort, wo viele mitprofitieren konnten - Paradebeispiel bleibt das ┬źZ├╝ckerliverteilungsprojekt┬╗ Neat. ┬źSobald es etwas kostet, schwindet die b├╝rgerliche Unterst├╝tzung┬╗, gibt der Freisinnige Suter zu. Eine nachhaltige umweltpolitische Einsicht ist bei den meisten B├╝rgerlichen immer noch nicht auszumachen. Vor rund einem Monat haben wieder ├╝ber 90 Nationalr├Ąte die parlamentarische Initative Ulrich Giezendanners (SVP) zur unverz├╝glichen Planung einer zweiten Gotthard-Strassentunnelr├Âhre unterschrieben.

┬źZum Schluss der Legislatur sind diese Parlamentarier drauf und dran┬╗, sagt Hans Kaspar Schiesser vom VCS, ┬źdie an sich gute umweltpolitische Bilanz der vergangenen vier Jahre wieder zu vermiesen.┬╗ ├ähnlich un├Âkologisch w├╝rde es wohl weitergehen, falls die SVP die Wahlen im Herbst tats├Ąchlich gewinnt.  
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